§ 1 Geltungsbereich & Vertragsschluss
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die über unsere Webseite www.Stampit.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Stampit.de - eine Marke der MyPostcard.com GmbH
Hohenzollerndamm 3
10717 Berlin
gem. § 27a UStG USt.-ID: DE292565115
Registernummer: HRB 154570B
Eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg, Berlin
Geschäftsführer: Oliver Kray
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Benutzung des Portals getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Angebot stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(5) Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig absenden" geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
(6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch den Versand annehmen.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(8) Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich nicht auf die Beförderung der für den Auftraggeber hergestellten Briefsendungen/Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk. Mit deren Einlieferung kommt ein Beförderungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Deutschen Post zu den zum Einlieferungszeitpunkt aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG BRIEF NATIONAL bzw. BRIEF INTERNATIONAL zustande.
§ 2 Leistungen von Stampit.de
(1) Die Leistungen von Stampit.de umfassen die Herstellung von selbstklebenden Trägermaterialien, bedruckt mit einem Motiv für den Freimachungsvermerk. Der Freimachungsvermerk besteht aus dem zur Verfügung gestellten Motiv, einem speziellen DataMatrix-Code, dem Deutsche-Post-Logo, der vereinbarten Portoangabe und dem Aufdruck des Produktnamens.
(2) Die Herstellung erfolgt nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Dritte. Vom Auftraggeber sind erforderliche Vorlagen (z.B. Grafiken, Logos, Texte) und ergänzende Unterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu übergeben. Geschieht dies nicht, trägt der Auftraggeber bei ungenügendem oder nicht zeitgerechtem Ergebnis, sofern dieses nicht durch Stampit.de oder ihre Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, die Verantwortung. Er kann in diesem Fall keinen Anspruch wegen fehlender, verzögerter oder unvollständiger Ausführung geltend machen. Seine Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.
(3) Geringfügige Bearbeitungsspuren und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht und Gestaltung der Briefmarken sowie geringfügige Abweichungen gegenüber den Lithoandrucken bzw. bei der Online-Beauftragung gegenüber der Druckvorschau (PDF) im Rahmen des Online-Bestellvorgangs sind material- oder verarbeitungsbedingt. Die beschriebenen Abweichungen berechtigen den Auftraggeber insbesondere nicht zur Verweigerung der Annahme seiner Bestellung oder zu einem Preisnachlass und begründen darüber hinaus keine Schadenersatzansprüche. Nachträgliche Änderungen des bedruckten Materials und des Eindrucks selbst sind nicht möglich.
§ 3 Vergütung und Abrechnung
(1) Der Auftraggeber hat Stampit.de die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Vergütung versteht sich zuzüglich Porto und der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer auf die Herstellkosten der Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk. Das Porto für Briefsendungen ist nach UStG umsatzsteuerfrei, ausgenommen für die Leistung „Infopost“. Die Umsatzsteuer für das Porto „Infopost“ wird erst bei Einlieferung fällig.
(2) Kündigt der Auftraggeber vor Herstellung der Ware den Auftrag, so ist Stampit.de gemäß § 649 BGB berechtigt, eine anteilige Vergütung zu fordern.
(3) Die vereinbarte Vergütung sowie im Einzelfall zusätzlich vom Auftraggeber zu erstattende Aufwendungen (Handlingskosten) sind ohne Abzug sofort nach Lieferung und Rechnungsstellung durch Stampit.de. Kommt der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
§ 4 Mängelansprüche
(1) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Lieferung und Leistung unter Vorlage der gerügten Briefmarken mit kundenindividuellem Freimachungsvermerk gegenüber Stampit.de geltend gemacht werden. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Stampit.de wird auf die Folgen einer verspäteten oder unterbliebenen Rüge ausdrücklich auf den Rechnungen hinweisen.
(2) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet Stampit.de nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Ware.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadenersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 7 verlangt werden.
§ 5 Haftung
(1) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesem Fall ist die Haftung in der Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Stampit.de ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und gewerbliche Schutzrechte
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber bleiben die im Rahmen des Auftrags gefertigten Briefmarken mit Freimachungsvermerk Eigentum von Stampit.de.
§ 8 Sonstige Bestimmungen
(1) Die Abtretung von Rechten durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Stampit.de. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von Stampit.de ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(2) Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen Stampit.de, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.
(3) Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche von Stampit.de nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Berlin.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht.
Im Zusammenhang mit den hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG.